Aushangpflichtige Gesetze, Verordnungen und weitere Rechtsvorschriften, die für Ihre Arbeit in den Tätigkeitsstätten der INDEPENDENT LIVING Stiftung wichtig sind.
| Abk. | Kurztitel | Beschreibung |
|---|---|---|
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | |
| BGB | §§ 611 bis 630 Dienstvertrag | Regelungen zu Arbeitsverträgen. |
| AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz | Ziel des Gesetztes ist der Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen wie der der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz | Regelt das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitsangelegenheiten. |
| ArbSchG | Arbeitsschutzgesetz | Das Gesetz enthält Regelungen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei ihrer Arbeit zu sichern und zu verbessern. |
| ASiG | Arbeitssicherheitsgesetz | Regelung zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit durch Arbeitgeber zur Unterstützung beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung. |
| ArbStättV | Arbeitsstättenverordnung | Das Gesetz dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten an Arbeitsstätten. Es regelt, was beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten durch Arbeitgeber zu beachten ist. |
| ArbZG | Arbeitszeitgesetz | Ziel des Gesetzes ist, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. |
| BaustellV | Baustellenverordnung | Verordnung zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf Baustellen |
| BetrSichV | Betriebssicherheitsverordnung | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz | Ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung. |
| BioStoffV | Biostoffverordnung | Verordnung zum Schutz von Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. |
| BEEG | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, welches unter anderem Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf enthält. |
| BUrlG | Bundesurlaubsgesetz | Mindesturlaubsgesetz, welches den Erholungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer in Deutschland regelt. |
| EntgFG | Entgeltfortzahlungsgesetz | Regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeiter, Angestellte und Auszubildende (Arbeitnehmer) sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall. |
| GefStoffV | Gefahrstoffverordnung | Die Gefahrstoffverordnung legt Maßnahmen zur Regelung, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische, sowie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen fest. |
| HAG | Heimarbeitsgesetz | Enthält vor allem Regelungen zur Vergütung (Stück- bzw. Stundenentgelte, Sonderzahlungen), zur sozialen Absicherung (Krankheit, Kurzarbeit, Kündigung, Insolvenz etc.) sowie zum Arbeitsschutz bei der Heimarbeit. |
| IfSG | Infektionsschutzgesetz | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. |
| JArbSchG | Jugendarbeitsschutzgesetz | Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend. Es regelt Höchstarbeitszeiten, Urlaub sowie Mehrarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit ist in diesem Gesetz verankert. |
| KindArbSchV | Kinderarbeitsschutzverordnung | Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten. Das Jugendarbeits-schutzgesetz schützt junge Menschen unter 18 Jahren. Personen unter 15 Jahren gelten als Kinder. Jugendliche sind Personen, die 15 aber noch nicht 18 Jahre alt sind. |
| KKG | Kooperation und Information im Kinderschutz | Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz. Ziel des Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern. |
| KSchG | Kündigunsschutzgesetz | Beschränkt die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen mit einer längeren Lauf-zeit (Dauerschuldverhältnisse) zugunsten der Arbeitnehmer bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf sozial gerechtfertigte Kündigungen. |
| MiLoG | Mindestlohngesetz | Regelt in Deutschland einen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen, Arbeit-nehmer und für freiwillige Praktikanten. |
| MuSchG | Mutterschutzgesetz | Das Gesetz beinhaltet Schutzvorschriften für schwangere Mitarbeiterinnen und Mütter. Dazu gehören der Schutz vor hohen körperlichen Belastungen, Regelungen über die Freistellung von der Arbeit, Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und besonderer Kündigungsschutz. |
| NachwG | Nachweisgesetz | Verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. |
| BNichtrSchG | Bundesnichtraucherschutzgesetz | Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln. |
| PflegeZG | Pflegezeitgesetz | Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. |
| SGB VII | Gesetzliche Unfallversicherung | Enthält Regelungen zur Verhütung und zur finanziellen Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation von Versicherten und zur Organisation der Unfallversicherungsträger. |
| SGB VIII | Kinder- und Jugendhilfe | Das Gesetz umfasst die bundesgesetzlichen Regelungen in Deutschland, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Die Bundesländer haben weiter ergänzende Ausführungsge-setze erlassen. |
| SGB IX | Schwerbehindertenrecht | Enthält Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung bzw. Menschen, die von Behinderung bedroht sind. |
| StrlSchV | Strahlenschutzverordnung | Die Verordnung enthält Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung zu Hause, am Arbeitsplatz oder beim Arztbesuch. Sie konkretisiert die Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes. |
| TVG | Tarifvertragsgesetz | Legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifver-handlungen fest. Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien. |
| TzBfG | Teilzeit- und Befristungsgesetz | Regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeit-arbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. |
| UVV | Unfallverhütungsvorschriften (UVV) | Die Unfallverhütungsvorschriften gelten für Arbeitgeber und Versicherte und dienen der Prävention von Unfall- und Schadensvorschriften. |
| ArbMedVV | VO zur arbeitsmedizinischen Vorsorge | Ziel der Verordnung ist es, durch Maßnahmen der arbeits-medizinischen Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. |
| BbgVStättV | Versammlungsstättenverordnung Brandenburg | Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg |